Kurze Geschichte

1918 – Unabhängigkeitserklärung

1920 – Lettland gewinnt den Unabhängigkeitskrieg und wählt eine Verfassungsgebende Versammlung

*Wussten Sie? Lettland war eines der ersten Länder, das Frauen 1920 das Stimmrecht  einräumte.

1921 – Alliierte erkennen Lettland de iure an

1922 – Verfassungsversammlung verabschiedet die Verfassung (Satversme)
 

Aus der Präambel der Verfassung:
“Lettland ist ein demokratischer, rechtmäßiger, sozial verantwortlicher und nationaler Staat, der auf der Achtung und Freiheit der Person basiert, der die grundlegenden Menschenrechte anerkennt und schützt und nationale Minderheiten respektiert. Die Menschen in Lettland schützen ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit, ihr Territorium, ihre Einheit und den demokratischen lettischen Staat.”

 

Die Saeima

Gemäß der Verfassung (lett. Satversme) ist Lettland eine parlamentarische Republik, in der das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist. Das Volk wird von einem Einkammerparlament (Saeima) vertreten. Es besteht aus 100 Abgeordneten , die in allgemeinen, gleichen, direkten, geheimen und proportionalen Wahlen für eine Peiode von vier Jahren gewählt werden.

Die Saeima repräsentiert die Bürger und übt die Gesetzgebung aus. Sie ratifiziert internationale Abkommen und ernennt die höchsten Amtspersonen.

Die Saeima wird vom Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die gemeinsam mit dem Sekretär und seinem Stellvertreter ein fünfköpfiges Präsidium bilden. Das Präsidium legt die Tagesordnung fest und beaufsichtigt die Kanzlei der Saeima. Der Vorsitzende der Saeima übernimmt die Funktionen des Staatsoberhauptes, wenn dies dem Staatspräsidenten nicht möglich ist.

Die Saeima befindet sich in Riga, der Hauptstadt von Lettland.

Vorsitzendin ist Ināra Mūrniece.

 

Präsident

Die Saeima wählt den Staatspräsidenten. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt. Der Präsident kann sein Amt nicht länger als 8 Jahre in Folge innehaben.

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt. Er repräsentiert Lettland international, ernennt diplomatische Vertreter Lettlands und empfängt ausländische diplomatische Vertreter.

Das Staatsoberhaupt ist ebenfalls Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Als solcher kann er notwendige Maßnahmen zur Verteidigung Lettlands ergreifen.

Der Präsident hat das Recht zur Gesetzesinitiative. Er verkündet die von der Saeima verabschiedeten Gesetze und begnadigt verurteilte Personen. Der Präsident kann die Auflösung der Saeima initiieren, wenn jedoch die Bürger gegen die Auflösung stimmen, verliert der Präsident sein Amt.

Der Präsident von Lettland ist Herr Raimonds Vējonis

Regierung

Der Ministerpräsident stellt eine koordinierte und zielgerichtete Arbeit des Ministerkabinetts sicher und ist der Saeima gegenüber verantwortlich.

Der Ministerpräsident hat bei Kabinettssitzungen und bei den Komitee-Sitzungen, an denen die höchsten Beamten der Ministerien – die Staatssekretäre sich beteiligen, den Vorsitz. Das Ministerkabinett ist das wichtigste alltägliche Entscheidungsgremium und die Exekutive.

Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der vom Präsidenten nominiert wird, wählt die Minister aus, die die Regierung bilden. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidentenlegt der Saeima die Liste der Minister und das Arbeitsprogramm der künftigen Regierung vor, die von der Saeima akzeptiert werden müssen. Erst danach kann  der Ministerpräsident und das Ministerkabinett mit der Ausübung der Amtspflichten beginnen.

Das Ministerkabinett bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit des Vertrauens der Saeima. Es ist eine kollegiale Institution, die ihre Entscheidungen in Sitzungen des Ministerkabinetts trifft.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit berät das Ministerkabinett über Dokumente zur Planung der weiteren Politik, interne und externe Rechtsverordnungen, Erlasse des Ministerkabinetts, informative Stellungnahmen, nationale Positionen und offizielle Standpunkte des Staates.

Die Ministerien sind direkt dem jeweiligen Mitglied des Ministerkabinetts unterstellt. Sie sind die obersten Staatsbehörden, die die staatliche Politik ausarbeiten. Zur Zeit gibt es in Lettland 13 Ministerien.

Seit dem 11. Februar 2016 Māris Kučinskis ist sie Ministerpräsident von Lettland.

Gesetze

Die Gesetze werden von der Saeima verabschiedet. Der Präsident verkündet die Gesetze. Die Regierung bringt die Gesetze zur Anwendung. Richter interpretieren die Gesetze. 

Das lettische Recht ist Zivilrecht –  es ist kodifiziert. Dies unterscheidet sich vom Gewohnheitsrecht wie in den USA oder Großbritannien. Das Recht der Europäischen Union ist Teil des lettischen Rechts.

Rechtswesen

Die Richter werden von der Saeima ernannt. Sie arbeiten in Bezirks- oder Stadtgerichen und Regionalgerichten. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz, wobei das Verfassungsgericht bewertet, ob ein Gesetz der Satversme – der lettischen Verfassung – entspricht. 

latvian judges 2015